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Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft. Die bereits in Abschiebehaft sitzenden Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter:

„Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch der 22-Jährige Hasib A., der bereits als Minderjähriger nach Bayern kam. Derzeit sitzt er in Ingelheim in Abschiebehaft. Der junge Mann ist bestens im Allgäu integriert, ging dort zur Schule, spielte im Fußballverein, arbeitete in der Gastronomie und als kommunaler Arbeiter im Werkstoffhof und war auf dem Weg in eine Ausbildung. Hasib A. ist nie straffällig geworden. Seine psychischen Probleme behandelte er in einer Therapie. Am Dienstag soll Hasib A. in das Kriegsland und Hochinzidenzgebiet Afghanistan abgeschoben werden, obwohl er dort als 15-Jähriger von Anhängern der Taliban zu Hause überfallen und mit einem Messer schwer verletzt wurde. Er hat keine Familie mehr in Afghanistan, da seine Eltern nach ihrer Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Truppen das Land verlassen mussten. In Afghanistan wäre die Existenz des jungen Mannes massiv bedroht, nicht zuletzt auch aufgrund seiner extremen Infektanfälligkeit, die ihm von seiner Ärztin bereits 2019 bescheinigt wurde.

Mit ihrer Abschiebeobsession setzen Bund und Länder Menschenleben wie das von Hasib A. bewusst aufs Spiel und versetzen die afghanische Community in Deutschland in Angst und Schrecken. Das bayrische Innenministerium muss den Flug nach Kabul sofort stornieren. Ich begrüße die Proteste gegen die Abschiebung in München, am 7. Februar, 14 Uhr ab Münchner Freiheit.“

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