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„Während die Bundesregierung gerne für Menschenrechte in anderen Ländern Krieg führt, nimmt sie es im eigenen Land nicht so genau damit“, erklärt Sevim Dağdelen anlässlich der Vorstellung des deutschen Staatenberichts bei dem UN-Menschenrechtsrat. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Integration ist eine soziale und keine ethnische oder kulturelle Frage. Sie ist auch keine individuelle sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Die bundesdeutsche Politik hat jahrzehntelang nichts für die Integration getan. Die Probleme nun den Menschen zuzuschreiben ist verlogen und soll lediglich vom eigenen Nichtstun ab lenken. Denn in Wahrheit ist der Integrationswille der Bundesregierung ungenügend", so Sevim Dagdelen zur Integrationsstudie des Berlin-Instituts.

In ihrem Eckpunkteprogramm für die Europa- und Bundestagswahl fordert die CSU, den Migrationshintergrund tatverdächtiger deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger systematisch zu erfassen. "Es fehlt nur noch, dass Unionspolitiker behaupten, Kriminalität sei ein genetischer Defekt, der vor allem bei Nicht-Bio-Deutschen auftritt", erklärt dazu Sevim Dagdelen. "Im Superwahljahr 2009 will die CSU ganz offensichtlich wieder einmal tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste greifen."

"Wir brauchen eine unabhängige Kommission, die Fälle von Polizeiübergriffen untersucht und aufklärt. Das muss die Lehre aus dem zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahren im Fall Ouri Jalloh sein", fordert Sevim Dagdelen anlässlich der morgen in Dessau stattfindenden Demonstration der "Initiative im Gedenken an Ouri Jalloh". Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle ums Leben gekommen.

"Indem sie einseitig auf Sprache als Schlüssel zur Integration verweist, lenkt Annette Schavan von den eigentlichen Problemen und Barrieren ab", erklärt Sevim Dagdelen zu entsprechenden Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung. "Die Diskriminierung im Bildungs- und Arbeitsbereich ist das entscheidende Integrationshemmnis."

"Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

Laut Medienberichten soll im Bochumer Opel-Werk die Produktion zurückgefahren werden. 6.000 Arbeitsplätze bei Opel-Bochum sowie 25.000 in der Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet. Sevim Dagdelen und Ulla Lötzer fordern Bundes- und Landesregierung zum Eingreifen auf und wollen die staatliche Hilfe an Bedingungen verknüpft sehen.

Es kaum verwunderlich, dass vor allem Migrantinnen und Migranten die Bundesrepublik verlassen und die Zuwanderung weiterhin auf niedrigem Niveau verharrt. Das Klima scheint derart abschreckend, dass auch die umworbenen und vermeintlich dringend benötigten Hochqualifizierten nicht kommen wollen. Mit der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes ist die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten nach innen und außen fortgesetzt worden.

„Wir fordern von der Bundesregierung endlich konkrete Fortschritte in der Migrationspolitik“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE zu dem heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „DIE LINKE hat ein Integrationskonzept, mit dem Missstände beseitigt und allen Menschen in unserem Land ein solidarisches und diskriminierungsfreies Leben gesichert werden kann.“

"Der morgige dritte Integrationsgipfel der Bundesregierung reiht sich ein in die Schaufensterveranstaltungen von Angela Merkel. Erneut soll ein nutzloser Gipfel über die politisch erzeugte soziale Misere von Migrantinnen und Migranten hinwegtäuschen", kritisiert Sevim Dagdelen.