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Integrationswille der Bundesregierung ist ungenügend

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Integration ist eine soziale und keine ethnische oder kulturelle Frage. Sie ist auch keine individuelle sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Die bundesdeutsche Politik hat jahrzehntelang nichts für die Integration getan. Die Probleme nun den Menschen zuzuschreiben ist verlogen und soll lediglich vom eigenen Nichtstun ab lenken. Denn in Wahrheit ist der Integrationswille der Bundesregierung ungenügend", erklärt Sevim Dagdelen zur aktuellen Diskussion um eine Integrationsstudie des Berlin-Instituts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die Knackpunkte der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind, hat sich im Leben der meisten Migrantinnen und Migranten nicht viel verändert. Die Zahlen, auf denen die Studie des Berlin-Instituts basiert, stammen zwar noch aus dem Jahr 2005, doch auch aktuelleren Untersuchungen zufolge ist die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund schlecht.

Spätestens seit dem letzten 'Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland', den die Integrationsbeauftragte im Dezember 2007 vorgelegt hat, ist der alarmierende Befund herauszulesen. Über 17 Prozent der Migrantinnen und Migranten haben keinen Schulabschluss, über 40 Prozent keine Ausbildung, über 70 Prozent keine Qualifizierung. Die Arbeitslosenquote ist unter Migrantinnen und Migranten fast doppelt so hoch wie unter Nichtmigranten. Jeder Zehnte Minijobbeschäftigte hat einen Migrationshintergrund. Auch Studien wie PISA, IGLU oder der 3. Armutsbericht der Bundesregierung zeigen diese miserable Situation auf. So sind Menschen mit Migrationshintergrund mit 28,2 Prozent deutlich stärker als Deutsche von Armut betroffen.

Angesichts dieses Befunds hätte die Bundesregierung längst ein umfassendes Sofortprogramm vorlegen müssen. Die bisherige Arbeit der Bundesregierung und von Maria Böhmer sind allerdings mangelhaft bis ungenügend. Statt die Ursachen für die katastrophale Situation der Migrantinnen und Migranten zu bekämpfen und sich anzustrengen, ist Maria Böhmer vor allem damit beschäftigt, sich in Szene zu setzen und im Scheinwerferlicht von Gipfeln mit Allgemeinschauplätzen und Absichtserklärungen zu glänzen. Die tatsächliche Bilanz der Regierungstätigkeit hingegen ist farb- und glanzlos."

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