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Staatliche Hilfen für Opel nur bei Beteiligung der Belegschaft und des Staates

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Lötzer,

Laut Medienberichten soll im Bochumer Opel-Werk die Produktion zurückgefahren werden. 6.000 Arbeitsplätze bei Opel-Bochum sowie 25.000 in der Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, und Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion für internationale Wirtschaftspolitik, fordern Bundes- und Landesregierung zum Eingreifen auf und wollen die staatliche Hilfe an Bedingungen verknüpft sehen.

"Angesichts von 31.000 Arbeitsplätzen, die in Nordrhein-Westfalen allein in der Automobilbranche auf dem Spiel stehen, ist ein staatliches Eingreifen unumgänglich", so Dagdelen. "Die Bewältigung der Krise darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Jene, die vom Aufschwung der letzten Jahre am wenigsten profitiert haben, dürfen nicht die ersten sein, die zur Kasse gebeten werden. Lohnkürzungen, Tarifflucht und Stellenabbau müssen verhindert werden. Jegliche staatliche Hilfe muss an diese Bedingungen geknüpft sein. Wenn zur Rettung von Arbeitsplätzen Steuergelder fließen, müssen auch Steuerzahler und Beschäftigte - also die Öffentlichkeit - Einfluss auf die Entscheidungen und die Beschäftigungspolitik bekommen. Bei der Gewährung von Staatshilfe muss eine Beteiligung über den Staat, die Belegschaft oder beides erfolgen."

Lötzer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Staatshilfen alleine die Probleme der Automobilbranche nicht lösen können: "Autos kaufen keine Autos. Die Menschen müssen wieder mehr Geld in der Tasche haben, die Massenkaufkraft muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir ein staatliches Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro. Darin inbegriffen sind eine Ausweitung öffentlicher Investitionen, weil diese direkt Arbeitsplätze schaffen und nicht versickern, eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro und eine Rentenerhöhung um 4 Prozent zum 1. Januar 2008. Darüber hinaus wollen wir faire Löhne durch einen gesetzlichen Mindestlohn garantieren."

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