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Bundesregierung erreicht ihr Ziel: Deutschland ist für Migrantinnen und Migranten unattraktiv

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Migrations- und Integrationspolitik wird vordergründig mit Sicherheitspolitik verwechselt. Diese Politik der Ausgrenzung und negativen Stigmatisierung in Gesetz und Praxis spüren Migrantinnen und Migranten nicht nur täglich in der Bundesrepublik; sie hat sich über die Medien längst in andere Länder rumgesprochen“, erklärt Sevim Dagdelen zum Migrationsbericht des Kabinetts. Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Insofern ist es kaum verwunderlich, dass vor allem Migrantinnen und Migranten die Bundesrepublik verlassen und die Zuwanderung weiterhin auf niedrigem Niveau verharrt. Das Klima scheint derart abschreckend, dass auch die umworbenen und vermeintlich dringend benötigten Hochqualifizierten nicht kommen wollen. Mit der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes ist die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten nach innen und außen fortgesetzt worden. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits im September 2008 in Paris mitteilte, bleibt die Bundesrepublik bei der Zahl der Einwanderinnen und Einwanderer hinter den meisten westlichen Industrieländern zurück.

Will die Bundesregierung tatsächlich etwas daran ändern, muss sie endlich die diskriminierende Praxis und ausländerrechtlichen Regelungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik beseitigen und gleiche soziale und politische Rechte für dauerhaft hier lebende Migrantinnen und Migranten schaffen. Dann fühlen sich nicht nur die hier lebenden Migrantinnen und Migranten willkommen, sondern auch jene, die kommen wollen und sollen."