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Vierter Todestag von Ouri Jalloh - Gegen Vergessen und rassistische Polizeiübergriffe

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Wir brauchen eine unabhängige Kommission, die Fälle von Polizeiübergriffen untersucht und aufklärt. Das muss die Lehre aus dem zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahren im Fall Ouri Jalloh sein", fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgen in Dessau stattfindenden Demonstration der "Initiative im Gedenken an Ouri Jalloh". Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle ums Leben gekommen. Dagdelen:

"Ich solidarisiere mich mit dem Ziel der Demonstration, die ein Ende von rassistischen Polizeiübergriffen fordert. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Polizeiübergriffe in Deutschland nirgendwo erfasst werden. Niemand weiß, wie groß das Problem tatsächlich ist.

Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt besorgt über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Menschen mit Migrationshintergrund stammen.

Es entsteht der Eindruck, dass strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei gezielt tabuisiert werden. Die Bundesregierung versteckt sich dabei hinter der Zuständigkeit der Länder, so in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken (BT-Drs. 16/9061). Resultat der disziplinar- und strafrechtlichen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Polizeiübergriffen ist Täterdeckung statt Opferschutz.

Mit Anti-Rassismustrainings in der Polizeiausbildung ist diesen Gewaltmechanismen allein nicht beizukommen. Amnesty und andere Initiativen fordern schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits."

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