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Integrationsgipfel: Symbole allein nutzen nichts

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der morgige dritte Integrationsgipfel der Bundesregierung reiht sich ein in die Schaufensterveranstaltungen von Angela Merkel. Erneut soll ein nutzloser Gipfel über die politisch erzeugte soziale Misere von Migrantinnen und Migranten hinwegtäuschen", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die Politik der Bundesregierung schafft keine Integration, sie verhindert sie. Im Vergleich zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund haben fast drei Mal so viele Migrantinnen und Migranten keinen Schul- oder Berufsabschluss. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen doppelt so hoch wie bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, das Armutsrisiko sogar mehr als doppelt so hoch.

Hier besteht keine Bringschuld der Migrantinnen und Migranten, sondern der Bundesregierung. Doch während es im Nationalen Integrationsplan bei unverbindlichen Handlungsempfehlungen und Absichtserklärungen geblieben ist, wurden bei der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes knallharte gesetzliche Fakten geschaffen und das Recht auf Ehe- und Familienleben eingeschränkt.

Das muss sich endlich ändern. Solange die Bundesregierung auf Gipfeln oder auf den künftig regelmäßig stattfindenden Integrationsforen lediglich von Integration redet und gleichzeitig diskriminierende gesetzliche Regelungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik aufrechterhält und verschärft, wird sich an der Situation der Migrantinnen und Migranten nichts ändern. Schöne Worte schützen Migrantinnen und Migranten nicht vor der hässlichen Integrationspolitik der Bundesregierung."

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