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AKW-Betreiber müssen laut Atomgesetz ihre Zuverlässigkeit für den Betrieb von Atomanlagen nachweisen. Wer wie Vattenfall Informationen zu meldepflichtigen Störfällen zurückhält, dem muss diese Zuverlässigkeit abgesprochen werden. Die Betriebsgenehmigungen für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel müssen zurückgezogen und Vattenfall der Betrieb von Atomanlagen untersagt werden.

Der Energiegipfel hat nur leere Worthülsen produziert. Die Bundesregierung muss jetzt klare gesetzliche Vorgaben für Energieeffizienz und Klimaschutz machen. DIE LINKE fordert ein nationales Sofortprogramm: Die Treibhausgasemissionen werden gegenüber 1990 um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gemindert. Der Energieverbrauch wird bis 2050 gegenüber dem jetzigen Wert halbiert. Der Anteil erneuerbarer Energien wird bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent gestesteigert.

"Der Energiegipfel droht an koalitionsinternen Streitigkeiten zu scheitern", warnt Hans-Kurt Hill. Die Union reite auf der Atomenergie herum, die SPD könne von der Kohle nicht lassen. Dabei könne sich Deutschland Eitelkeiten nicht leisten. "Angela Merkel muss die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen. Die Bundeskanzlerin sollte in der Lage sein, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen."

"Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten den Preistreibern auf dem Strommarkt die rote Karte zeigen", fordert Hans-Kurt Hill anlässlich der massiven Strompreiserhöhungen, die zum 1. Juli in Kraft treten. Das Mittel der Wahl sei der Wechsel des Stromanbieters.

Die Energiekonzerne haben die Stromnetze nicht im Griff. Der Vorfall legt unglaubliche Schlampereien offen. Sowohl an den Anlagen als auch bei den Übertragungsnetzen wurde auf Kosten der Sicherheit gespart. Schon dass eine Trafoanlage, angefüllt mit explosiven Ölen, in unmittelbarer Nähe eines Kernreaktors in Flammen aufgeht, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert eine umfassende Untersuchung durch die Bundesnetzagentur, ob die Energiekonzerne ihrer Versorgungspflicht hinreichend nachkommen.

Die Energiekonzerne entwickeln zunehmend erpresserische Energie anstatt Strom unter bezahlbaren Bedingungen zu liefern. Die Forderungen des "Stromkartells" vor dem Energiegipfel werden für die Bundesregierung zur Gretchenfrage. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die zögerliche Haltung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufzugeben. Die Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand und die Zerschlagung der Energiekonzerne ist Voraussetzung, um die Energiewende voran zu bringen.

Glos wirft die Stromkunden den Energiekonzernen zum Fraß vor. Wer bewusst die Preiskontrolle im Energiesektor abschafft, muss sich nicht wundern, dass die Stromrechnungen steigen. Die Bundesregierung verschärft mutwillig die soziale Schieflage im Land. Auf einen durchschnittlichen Privathaushalt kommen Mehrkosten von bis zu 260 Euro im Jahr zu. Das können Familien mit kleinem Einkommen nicht mehr wegstecken. DIE LINKE. fordert eine wirksame Strompreis-Aufsicht.

Das Ergebnis der Vereinbarung ist ein Wunschkonzert für das Stromkartell. Wo eine Zerschlagung von Energiekonzernen das Gebot der Stunde ist, wird nun den Monopolisten auch noch auf die Sprünge geholfen. Es ist eine Binsenweisheit zu glauben, die Strompreise würden sinken, wenn mehrere marktbeherrschende Energieriesen ihre Zusammenarbeit verzahnen. Wie sich in Deutschland zeigt ist das Gegenteil der Fall. DIE LINKE. fordert deshalb die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand.

"Klimaschutz funktioniert nur ohne Atomenergie", sagt Hans-Kurt Hill. Das Klima-Argument sei lediglich vorgeschoben. Die Atomlobby versuche damit eine Technik wieder hoffähig zu machen, die längst gescheitert sei.

Vattenfall zieht seinen Stromkunden mit Hilfe der Bundesregierung das Geld aus der Tasche. Der Konzern macht Rekordprofite in Milliardenhöhe und erhöht die Strompreise um bis zu 7,2 Prozent. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 53 Euro für einen Durchschnittshaushalt. Das Vorgehen des Energieversorgers spiegelt gleichzeitig das Versagen der Bundesregierung wider, die eine Kontrolle der Stromtarife zukünftig ablehnt. DIE LINKE. fordert die Beibehaltung einer wirksamen Strompreis-Kontrolle.