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Abschaffung der Tarifaufsicht treibt Strompreise in die Höhe

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den massiven Strompreiserhöhungen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Glos wirft die Stromkunden den Energiekonzernen zum Fraß vor. Wer bewusst die Preiskontrolle im Energiesektor abschafft, muss sich nicht wundern, dass die Stromrechnungen steigen. Die Bundesregierung verschärft mutwillig die soziale Schieflage im Land. Auf einen durchschnittlichen Privathaushalt kommen Mehrkosten von bis zu 260 Euro im Jahr zu. Das können Familien mit kleinem Einkommen nicht mehr wegstecken.

DIE LINKE. fordert eine wirksame Strompreis-Aufsicht. Die Versorger müssen ihre Zahlen offen legen und Verbraucher-Verbände müssen ein Klagerecht bekommen. Es kann nicht angehen, dass jeder einzelne Stromkunde gegen Energieversorger klagen muss, um gerechte Strompreise zu erhalten. Unter www.linksfraktion.de/energie können Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen nachlesen, was sie gegen die überhöhten Preise unternehmen können. Es kann sich durchaus anbieten, den Stromanbieter zu wechseln.

Die Bundesregierung hat den Wegfall der Tarifaufsicht damit begründet, dass zukünftig durch die Bundesnetzagentur die Netzentgelte kontrolliert werden. Die Netzkosten machen rund ein Drittel am Strompreis aus. Mit der so genannten Anreizregulierung soll dieser Kostenblock zukünftig sinken. Diese wird aber erst 2009 eingeführt und erst nach einer "Anreizperiode" von vier Jahren, also 2013, wirksam. Die Verbraucherzentrale rechnet erst dann für Privathaushalte mit Einsparungen von etwa 50 Euro. Allein die aktuelle Preiserhöhung macht aber schon 63 Euro aus. Damit ist die Anreizregulierung schon vor der Einführung völlig wirkungslos.

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