Zur Jahresbilanz des Stromkonzerns Vattenfall, die heute in Berlin vorgestellt wurde, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Vattenfall zieht seinen Stromkunden mit Hilfe der Bundesregierung das Geld aus der Tasche. Der Konzern macht Rekordprofite in Milliardenhöhe und erhöht ungeniert die Strompreise um bis zu 7,2 Prozent. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 53 Euro für einen durchschnittlichen Privathaushalt. Das dreiste Vorgehen des Energieversorgers spiegelt gleichzeitig das Versagen der Bundesregierung wider, die eine Kontrolle der Stromtarife zukünftig ablehnt.Statt die bisherige Aufsicht der Länder über die Stromtarife zu verbessern, hat Bundeswirtschaftsminister Glos das Instrument schlicht abgeschafft. Die Pläne, Preismissbrauch zukünftig kartellrechtlich prüfen zu lassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist die Prüfschwelle viel zu hoch angesetzt. Es wird sich zeigen, dass selbst die enormen Preiserhöhungen von Vattenfall so nicht zu bremsen sind. DIE LINKE. fordert die Beibehaltung einer wirksamen Strompreis-Kontrolle.
Auch die so genannte Anreizregulierung trägt nicht zu wirksamen Strompreissenkungen bei. So soll sie die Kosten des Netzbetriebes, der ein Drittel des Strompreises ausmacht, durch Effizienz-Vorschriften senken. Die Regelung tritt aber erst 2009 in Kraft und wirkt sich für die Verbraucher erst 2013 nach einer vierjährigen Regulierungsperiode spürbar aus. Verbraucherschützer gehen dann von Entlastungen um die 50 Euro pro Jahr für Privathaushalte aus. Der Einspareffekt liegt also unter den aktuellen Strompreiserhöhungen. Und wie hoch Vattenfall & Co. die Preisspirale bis dahin treiben, bleibt abzuwarten.