Zum „geplanten“ Energiegipfel kommende Woche erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Energiekonzerne entwickeln zunehmend erpresserische Energie anstatt Strom unter bezahlbaren Bedingungen zu liefern. Die Forderungen des "Stromkartells" vor dem dritten Energiegipfel werden für die Bundesregierung zur Gretchenfrage.Merkel muss internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen. Die Bundeskanzlerin sollte in der Lage sein, zumindest den Koalitionsvertrag hinsichtlich Energieeffizienz und Atomausstieg zu erfüllen. Wenn Merkel jetzt kneift und den Energiegipfel verschiebt, kommt das einem Kniefall vor den Energiekonzernen gleich.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die zögerliche Haltung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufzugeben. Für ein zukunftsfähiges Energiekonzept sind Energieeffizienz und erneuerbare Energien alternativlos. Die Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand und eine Zerschlagung der Energiekonzerne ist unabdingbare Voraussetzung, um die Energiewende voran zu bringen. Mit dem "Stromkartell" ist kein ökologisches Energiekonzept zu machen.
Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW haben seit der Liberalisierung ihre Einnahmen zwar deutlich gesteigert, die jährlichen Investitionen in die Netzstruktur wurden jedoch seit dem halbiert. Die Einnahmen aus Netzentgelten betrugen im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro. Nur ein Zehntel der Summe wurde aber für Investitionen ausgegeben. Auch der Bau neuer, umweltfreundlicher Kraftwerke wird weterhin verzögert. Dass die alten, umweltschädlichen Kraftwerke ersetzt werden müssen, ist nicht erst seit gestern bekannt. Aber nur ein Strommarkt mit knappem Angebot ist für die Monopolisten profitabel. Im letzten Jahr steigerten die vier Konzerne ihren Reingewinn auf 13,5 Milliarden Euro.
Es ist ein Novum in Europa, dass Vattenfall als schwedischer Staatskonzern nun die Bundesregierung erpresst. Indem Konzernchef Rauscher dringend erforderliche Netzinvestitionen in Frage stellt, falls Klimaschutz und Energieeffizienz durchgesetzt werden, droht er indirekt mit Stromausfällen. Der schwedische Staat finanziert mit klimaschädlicher Braunkohle aus Deutschland die CO2-freie Energieversorgung im eigenen Land, während Vattenfall Europe den Netzausbau für klimafreundlichen Windstrom behindert. Das ist nicht hinnehmbar.