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Energieminister ebnen Weg für europaweites Stromkartell

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten zu einem grenzüberschreitenden Stromhandel und die Strommärkte enger zu vernetzen, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Das Ergebnis der Vereinbarung ist ein Wunschkonzert für das Stromkartell. Wo eine Zerschlagung von Energiekonzernen das Gebot der Stunde ist, wird nun den Monopolisten auch noch auf die Sprünge geholfen. Es ist eine Binsenweisheit zu glauben, die Strompreise würden sinken, wenn mehrere marktbeherrschende Energieriesen ihre Zusammenarbeit verzahnen. Wie sich in Deutschland zeigt ist das Gegenteil der Fall. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen drauf, wo vier Stromkonzerne den Markt unter sich aufgeteilt haben.

Vor diesem Hintergrund ist die angestrebte Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung Makulatur. In Deutschland verfügen wenige Konzerne über 80 Prozent der Kraftwerksleistung und sind gleichzeitig im Besitz des gesamten Stromübertragungsnetzes. Während Bundeswirtschaftminister Glos mit seinen EU-Kollegen über getrennte Netz- und Erzeugungsstrukturen redet, macht sein Staatssekretär Wuermeling munter Verträge mit den Energiebossen. Da fehlt offenbar der Wille, sich ernsthaft für die Interessen der Stromkundinnen und Kunden einzusetzen.

DIE LINKE. fordert deshalb die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Infrastruktur muss dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Profitinteresse weniger Konzerne.

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