Zur Abschaltung zweier Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Energiekonzerne haben die Stromnetze nicht im Griff. Der Vorfall legt unglaubliche Schlampereien offen. Sowohl an den Anlagen als auch bei den Übertragungsnetzen wurde auf Kosten der Sicherheit gespart. Schon dass eine Trafoanlage, angefüllt mit explosiven Ölen, in unmittelbarer Nähe eines Kernreaktors in Flammen aufgeht, ist ein Skandal. Es kann aber nicht sein, dass eine fehlerhafte Schaltanlage nach und nach Atommeiler in die Knie zwingt. Von Netzsicherheit kann hier nicht mehr die Rede sein. Die Abschaltung der beiden Atomanlagen Krümmel und Brunsbüttel zeigt, dass Eon und Vattenfall in den letzten Jahren ihrer Pflicht zum Netzausbau nicht nachgekommen sind. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Erst im November 2006 hatte ein Schaltfehler bei Eon zu einem europaweiten Stromausfall geführt.Netzschwankungen sind für die altersschwachen Atomkraftwerke in Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Das gilt vor allem für Brunsbüttel. Beim technisch fast baugleichen Atommeiler Forsmark in Schweden, der auch von Vattenfall betrieben wird, war es im vergangenen Sommer nach Netzstörungen beinahe zur Kernschmelze gekommen. Ein GAU bei Brunsbüttel kann daher nicht ausgeschlossen werden. Nicht ohne Grund musste die Anlage heruntergefahren werden. Die Konsequenz muss sein, dass die maroden Atomblöcke gar nicht erst wieder hochgefahren werden. Der Atomausstieg muss beschleunigt werden.
DIE LINKE fordert eine umfassende Untersuchung durch die Bundesnetzagentur, ob die Energiekonzerne ihrer Versorgungspflicht hinreichend nachkommen. Im Zweifel müssen den Betreibern Investitionen in die Netze zwangsweise ins Buch geschrieben werden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Chef der Aufsichtsbehörde, Matthias Kurth, die Investitionsdefizite bemängelt und auf die Gefahr von Stromausfällen hingewiesen. Der jetzige Vorfall erfordert sofortiges Handeln.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte DIE LINKE mit einem Antrag an die Bundesregierung im Bundestag eine bessere technische Überwachung der Netze gefordert (Drs. 16/1447). Untersuchungen hatten ergeben, dass Investitionen in die Übertragungsnetze seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 halbiert wurden. Es liegt der Verdacht nahe, dass die verantwortlichen Konzerne die Netzsicherheit in Deutschland zunehmend zugunsten hoher Renditen aufs Spiel setzen. DIE LINKE ist deshalb der Auffassung, dass Stromnetze, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, letztendlich in die öffentliche Hand überführt werden müssen.