Zum bevorstehenden Energiegipfel erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill:
Der Energiegipfel droht an koalitionsinternen Streitigkeiten zu scheitern. Die Union reitet auf der Atomenergie herum, die SPD kann von der Kohle nicht lassen. Dabei kann sich Deutschland Eitelkeiten nicht leisten. Knappe Öl- und Gasreserven schüren internationale Konflikte, Kohleverbrennung heizt den Klimawandel an und Monopolisten treiben die Energiepreise in die Höhe. Wenn die Koalition sich nicht zusammenrauft, bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher und der Klimaschutz auf der Strecke.Angela Merkel muss die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen. Die Bundeskanzlerin sollte in der Lage sein, zumindest den Koalitionsvertrag hinsichtlich Energieeffizienz und Atomausstieg zu erfüllen. Wenn sie jetzt kneift, kommt das einem Kniefall vor den Energiekonzernen gleich.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die zögerliche Haltung beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzugeben. Für ein zukunftsfähiges Energiekonzept sind Energieeffizienz und erneuerbare Energien alternativlos. Die Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand und die Zerschlagung der Energiekonzerne sind unabdingbare Voraussetzungen, um die Energiewende voran zu bringen. Mit dem „Stromkartell“ ist kein ökologisches Energiekonzept zu machen.