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„Nur die Ampelfarben klären auf den ersten Blick einfach und verständlich über salz-, fett- oder zuckerreiche Kalorienbomben auf. Klar ist aber, gerade die Lebensmittel, die es nötig hätten, werden so nicht gekennzeichnet werden, da diese Regelung auf Freiwilligkeit basieren soll. Die Lebensmittelhersteller werden nach eigenem Belieben Verbraucherinnen und Verbraucher weiter an der Nase herumführen können.

„DIE LINKE begrüßt die Vorlage des überfälligen Regierungsberichts. Jetzt können Verbraucherinnen und Verbraucher endlich selber nachlesen, welche konkreten Taten die Bundesregierung ihren Versprechungen hat folgen lassen und wo bis heute trotz großen Handlungsdrucks noch immer nichts geschehen ist. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten endlich konsequent zu schützen und die Verbraucherrechte auszubauen.

„DIE LINKE unterstützt die Kampagne von Verbraucherorganisationen zum Stromanbieterwechsel", erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKEN, Karin Binder, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages. „Die Möglichkeit, die hohen Energiekosten zu senken, muss gerade auch für finanziell schwache Stromkunden offen stehen." Binder weiter:

"Pünktlich zum Weltverbrauchertag simulieren die Minister Brigitte Zypries und Horst Seehofer mit ihrem so genannten Maßnahmenpaket Aktion", kritisiert Karin Binder die heute von der Bundesjustizministerin und dem Bundesverbraucherschutzminister angekündigten Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Ein Gesetzentwurf sei aber nicht in Sicht, die Verbraucher blieben damit bis auf weiteres in der Warteschleife.

Übergewicht und ungesunde Ernährung sind in Europa und insbesondere in Deutschland mittlerweile ein Riesenproblem. Das zeigt erneut die Nationale Verzehrstudie. Die Absage von Verbraucherminister Seehofer an das Ampelkennzeichungssystem nach britischem Vorbild geht vor diesem Hintergrund völlig an den aktuellen ernährungspolitischen Herausforderungen vorbei. Fett- oder zuckerreiche Kalorienbomben müssen beim Einkaufen auf den ersten Blick zu erkennen sein.

Die verbraucherpolitische Sprecherin Binder, erklärt: „Die Gestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft wirkt sich nicht nur auf die Qualität unserer Lebensmittel aus. Sie hat auch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Löhne, auf den Klimaschutz und auf sauberes Wasser.“ „Von 3,88 Euro Spargelstecher-Lohn, kann keiner leben“, ergänzt Tackmann, agrarpolitische Sprecherin. „DIE LINKE fordert faire Löhne für die Arbeit auf dem Acker und faire Preise bei den Lebensmitteln.

Die heute endlich vorgestellten Maßnahmen gegen den Vertrieb und Verkauf von Ekelfleisch sind längst überfällig. Schließlich wedelt Verbraucherminister Seehofer seit zwei Jahren heftig mit Zehn- bis Dreizehn-Punkte-Plänen. Wer Fleischskandale verhindern will, darf nicht nur ein bisschen lauter drohen, sondern muss auch dafür sorgen, dass das Lebensmittelkontrollsystem besser ausgestattet wird.

"Wer ernsthaft über gesunde Ernährung und die Prävention von Fehlernährung spricht, kommt an einer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher verständlichen, einheitlichen und vor allem rechtlich verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht vorbei", sagt Karin Binder. Diesem Anspruch werde zum Beispiel das britische Ampelkennzeichnungs-Modell gerecht, nicht jedoch die von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer vorgestellten Leitlinien.

Dank des Verbraucherinformationsgesetzes können „schwarze Schafe“ aus der Lebensmittelbranche nun endlich öffentlich gemacht werden. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, doch der Praxistest steht noch aus. Das neue Gesetz aus dem Hause Seehofer weist zu viele Schlupflöcher auf und so kann es sich schnell als stumpfes Schwert im Kampf gegen Gammelfleisch erweisen. Wir plädieren daher für eine grundlegende Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes.

"Seehofer muss beim Thema Gammelfleisch den Fuß von der Bremse nehmen und endlich durchstarten", fordert Karin Binder. "Statt von der eigenen Untätigkeit abzulenken und die Verantwortung wahlweise der EU oder den Ländern und Kommunen zuzuschieben sollte er umfassende und effektive Maßnahmen für eine lückenlose Kontrolle vorantreiben."