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Nicht nur mit größeren Keulen drohen, sondern Lebensmittelkontrolle stärken

Pressemitteilung von Karin Binder,

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket gegen Gammelfleisch erklärt Karin Binder, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die heute endlich vorgestellten Maßnahmen gegen den Vertrieb und Verkauf von Ekelfleisch sind längst überfällig. Schließlich wedelt Verbraucherminister Seehofer seit zwei Jahren heftig mit Zehn- bis Dreizehn-Punkte-Plänen. Wer Fleischskandale verhindern will, darf nicht nur ein bisschen lauter drohen, sondern muss auch dafür sorgen, dass das Lebensmittelkontrollsystem besser ausgestattet wird. Denn höhere Bußgelder können schließlich nur verhängt werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht überhaupt aufgedeckt werden.

DIE LINKE fordert deshalb den Einsatz von mehr und besser qualifizierten Lebensmittelkontrolleuren in den einzelnen Bundesländern und bundesweit gleichwertige Sicherheitsstandards im Kontrollsystem. Billige Hilfskräfte aus dem Personalüberhang, die vom kommenden Januar an in Nordrhein-Westfalen als Lebensmittel-Hilfs-Sheriffs mit Crashkurs-Qualifikation unterwegs sein sollen, werden da wenig weiter helfen.

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