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Bericht belegt mangelnde Umsetzung verbraucherpolitischer Versprechungen

Pressemitteilung von Karin Binder,

„Im dritten Regierungsjahr zählt nicht mehr, was die Bundesregierung will, sondern das, was sie tut“, erklärt Karin Binder anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten verbraucherpolitischen Berichts. “Wer immer wieder vor Lobby-Interessen einknickt anstatt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern konsequent zu stärken, verspielt seine Glaubwürdigkeit“, so die Sprecherin für VerbraucherInnenpolitik der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Vorlage des überfälligen Regierungsberichts. Jetzt können Verbraucherinnen und Verbraucher endlich selber nachlesen, welche konkreten Taten die Bundesregierung ihren Versprechungen hat folgen lassen und wo bis heute trotz großen Handlungsdrucks noch immer nichts geschehen ist.

Beispiele für mangelnden Gestaltungswillen und vernachlässigtem Verbraucherschutz gibt es etliche: Bis heute werden Zehntausende allabendlich von unerwünschten Telefonwerbeanrufen belästigt. Noch immer warten Millionen Bahnkunden auf nennenswerte Fahrgastrechte. Ob im Gemüse Pestizidrückstände enthalten sind oder wie viel Zucker die Lebensmittelkonzerne im Joghurt verstecken, erfahren wir nicht. Denn das Recht auf Verbraucherinformation, das in einigen Tagen in Kraft treten wird, hat Minister Seehofer zugunsten von Wirtschaftsinteressen auf Bonsai-Format gestutzt.“

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten endlich konsequent zu schützen und die Verbraucherrechte auszubauen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf gleicher Augenhöhe mit den Anbietern von Waren und Dienstleistungen agieren können. Dafür muss Verbraucherpolitik die Rahmenbedingungen schaffen. Sonst ist sie keine.

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