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Umfassende Maßnahmen gegen Gammelfleisch sind überfällig

Pressemitteilung von Karin Binder,

Zu den Äußerungen von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zum aktuellen Gammelfleisch-Skandal und den Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz erklärt Karin Binder, Sprecherin für VerbraucherInnenpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Seehofer muss beim Thema Gammelfleisch den Fuß von der Bremse nehmen und endlich durchstarten. Statt von der eigenen Untätigkeit abzulenken und die Verantwortung wahlweise der EU oder den Ländern und Kommunen zuzuschieben sollte er umfassende und effektive Maßnahmen für eine lückenlose Kontrolle vorantreiben. Vorschläge dafür liegen bereits seit längerem auf dem Tisch.

DIE LINKE setzt sich für ein bundesweit koordiniertes Kontrollsystem mit gleichwertigen Sicherheitsstandards ein, damit Lebensmittel in Produktion, Vertrieb und Handel systematisch auf ihre Qualität geprüft werden. Wir fordern eine personell aufgestockte und qualifizierte Lebensmittelkontrolle in den Bundesländern. Der Datenabgleich der Kontrollergebnisse muss verbessert und das Frühwarnsystem ausgebaut werden. Außerdem soll eine Task-Force zur schnellen Aufklärung von Vorfällen und zur ständigen Evaluierung der Effektivität des Kontrollsystems eingerichtet werden.

Nach Einschätzung der EU-Kommission werden die Fleischpreise in Europa 2008 kräftig steigen. Für unseriöse Fleischhändler sind das rosige Aussichten. Ihre Gewinnspanne wächst und kriminelle Geschäfte mit Fleischabfällen werden zunehmend attraktiver. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen müssen nicht nur tiefer in die Tasche greifen. Sie können sich auch auf immer neue Gammelfleischskandale einstellen, wenn nicht endlich konsequent und wirksam gegengesteuert wird.

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