Anlässlich der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat erklärt Karin Binder, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE:
Dank des Verbraucherinformationsgesetzes können „schwarze Schafe“ aus der Lebensmittelbranche nun endlich öffentlich gemacht werden. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, doch der Praxistest steht noch aus. Das neue Gesetz aus dem Hause Seehofer weist zu viele Schlupflöcher auf und so kann es sich schnell als stumpfes Schwert im Kampf gegen Gammelfleisch erweisen.Wir setzen uns weiterhin für das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz ein. Es ist nicht nur notwendig, dass Behörden die Öffentlichkeit schnellstmöglich über Belastungen von Lebensmitteln informieren. Auch die Namen aller Unternehmen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind, müssen ohne Wenn und Aber und ohne sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen zu können zugänglich gemacht werden.
Das neue Gesetz weist noch eine Reihe anderer gravierender Mängel auf. So ist der individuelle und kostenfreie Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen nicht geregelt. Dieser Auskunftsanspruch muss aber für alle Produkte und Dienstleistungen gelten. Wir plädieren daher für eine grundlegende Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes - und zwar lieber heute als morgen.