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Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucher weiter in der Warteschleife

Pressemitteilung von Karin Binder,

"Pünktlich zum Weltverbrauchertag simulieren die Minister Brigitte Zypries und Horst Seehofer mit ihrem so genannten Maßnahmenpaket Aktion", kritisiert Karin Binder die heute von der Bundesjustizministerin und dem Bundesverbraucherschutzminister angekündigten Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Weil bisher aber nicht einmal die Ministerien förmlich beteiligt wurden, wird ein Gesetzentwurf weiter auf sich warten lassen, ist sich die Sprecherin für VerbraucherInnenpolitik der Fraktion DIE LINKE sicher. Binder weiter:

"Die Verbraucherinnen und Verbraucher hängen weiter in der Warteschleife. Bis auf weiteres werden sie täglich weit über 800.000 unerwünschte Anrufe erhalten. Und nur mit größten Schwierigkeiten werden sie aus den Verträgen herauskommen, die ihnen dabei oft untergeschoben werden - wenn überhaupt.

DIE LINKE bleibt dabei: Verträge, die bei unerwünschten Werbeanrufen abgeschlossen werden, müssen nichtig sein, so lange der Kunde nicht schriftlich eingewilligt hat. Bußgelder reichen gegen unerwünschte Telefonwerbung nicht aus. Wichtiger wäre eine wirksame Gewinnabschöpfung. Belästigung und Betrug der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöse Telefonwerber dürfen sich nicht länger lohnen."

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