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„Die Vereinten Nationen müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Beschluss des Weltsicherheitsrats vom Dezember 2016 umgesetzt und der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten endlich zur Geltung verholfen wird. Sonst macht sich die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den Nahost-Konflikt endgültig unglaubwürdig“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Beschlusses des israelischen Sicherheitskabinetts, erstmals seit 25 Jahren den Bau einer komplett neuen israelischen Siedlung in der Westbank zu genehmigen. 

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist jetzt am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, klare Worte zu sprechen. Die internationale Gemeinschaft verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie einfach hinnimmt, dass die Regierung Netanjahu mit ihrem aggressiven Raub palästinensischen Landes fortfährt und immer neue Fakten schafft, die eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes in noch weitere Ferne rücken lassen“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth.

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

"Die Bundesregierung muss die Investitionen für die Präventionsarbeit in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen erhöhen. Hierbei ist es wichtig, Schulen, Vereine, Kindergärten und anderweitige Räume, in denen sich Kinder befinden, bei der Planung und Anwendung von Schutzkonzepten zu fördern. Von enormer Bedeutung ist zudem eine Aufstockung der personellen Ressourcen für öffentliche Stellen und die Hilfsinitiativen", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

„Die seit vielen Jahren schleichende Rechtswendung der israelischen Politik macht sich zunehmend auch in anti-demokratischen Gesetzen bemerkbar“, erklärt Annette Groth.

„Es ist beschämend, wie sich die reichen Staaten des globalen Nordens vor ihrer Verantwortung drücken“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„DIE LINKE fordert, dass Raif Badawi, aber auch der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr und alle anderen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien umgehend freigelassen werden. Die Bundesregierung muss sich endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die barbarischen Körperstrafen genauso wie die Todesstrafe in Saudi-Arabien abgeschafft werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi nach Verlegung in ein entferntes Gefängnis in den Hungerstreik getreten ist. Badawi wurde 2014 wegen regierungskritischen Kommentaren und angeblicher Apostasie zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt. Groth weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„Die Bundesregierung muss sich nun endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass barbarische Körperstrafen genau wie die Todesstrafe in Saudi-Arabien abgeschafft werden. Es reicht nicht, sich hinter den Kulissen für ‚eine gute Lösung‘ einzusetzen, wie es die Bundesregierung nach eigenem Bekunden tut. Vielmehr müssen jegliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit sofortiger Wirkung eingestellt und zudem der saudische Botschafter einbestellt werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi durch das höchste Gericht Saudi-Arabiens. Badawi war im vergangenen Jahr wegen ‚Beleidigung des Islams‘ und insbesondere wegen seiner Kritik an der saudischen Religionspolizei zu zehn Jahren Gefängnis, 100 Stockhieben und knapp 250.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Annette Groth weiter: