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Beschluss des Weltsicherheitsrats umsetzen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Vereinten Nationen müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Beschluss des Weltsicherheitsrats vom Dezember 2016 umgesetzt und der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten endlich zur Geltung verholfen wird. Sonst macht sich die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den Nahost-Konflikt endgültig unglaubwürdig“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Beschlusses des israelischen Sicherheitskabinetts, erstmals seit 25 Jahren den Bau einer komplett neuen israelischen Siedlung in der Westbank zu genehmigen. Groth weiter:

„Die israelische Entscheidung, sich gegen die einhellige Ansicht der internationalen Gemeinschaft, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sind, zu stellen, ist bemerkenswert. In Zeiten eines US-Botschafters David Friedman in Israel, der die illegalen Siedlungen aktiv unterstützt und für eine möglichst baldige Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem plädiert, scheinen alle Tabus außer Kraft gesetzt zu sein. Gerade erst hat die israelische Regierung eine erneute Kürzung ihrer Beiträge an die Vereinten Nationen angekündigt, jetzt wirft sie die Osloer Verträge endgültig über Bord.

Die internationale Gemeinschaft setzt sich für die Zweistaatenlösung in Nahost ein. Auch die Arabische Liga hat sich vor zwei Tagen erneut zu dieser Regelung bekannt und Israel eine historische Versöhnung angeboten, wenn es sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzöge. Die Bundesregierung muss ihren israelischen Partnern endlich klarmachen, dass sie mit ihrer Verweigerungshaltung allein auf weiter Flur sind. Sie muss die israelische Regierung davon überzeugen, sich endlich auf Frieden einzulassen und ihren Beitrag dazu zu leisten. Ein erster Schritt wäre der sofortige Stopp aller Siedlungsaktivitäten auf besetztem Land.“