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Israelisches NGO-Gesetz ist besorgniserregend

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die seit vielen Jahren schleichende Rechtswendung der israelischen Politik macht sich zunehmend auch in anti-demokratischen Gesetzen bemerkbar“, erklärt Annette Groth mit Blick auf die Verabschiedung des „NGO-Gesetzes“ durch die israelische Knesset. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Von dem gestern verabschiedeten Gesetz sind fast ausschließlich NGOs betroffen, die sich den Menschenrechten widmen. Das hat die Initiatorin des Gesetzes, Justizministerin Ajelet Shaked, selbst bestätigt. Nach dem Gesetz müssen alle NGOs, die mehr als zur Hälfte von ausländischen Regierungen finanziert werden, dies sowohl in ihren Publikationen als auch bei Besuchen im Parlament angeben. Auf diese Weise sollen sie als ‚ausländische Agenten‘ diskreditiert werden. Rechte NGOs, die ebenfalls hohe Fördersummen aus dem Ausland erhalten, soll das Gesetz hingegen nicht betreffen, da ihre Geldgeber Privatpersonen sind. Zudem erhalten viele von ihnen Gelder aus Regierungsquellen.

Viele europäische Abgeordnete und zahlreiche Regierungen haben verlauten lassen, dass sie die Entwicklung in der israelischen Gesetzgebung mit großer Sorge beobachten. Viele haben davor gewarnt, dass eine Verabschiedung des NGO-Gesetzes die Kooperation zwischen Israel und Europa ernsthaft gefährden könnte. Es ist notwendig, nun auch Konsequenzen zu ziehen. Nicht zuletzt mit Blick auf die vielen anderen Gesetzesvorhaben, die unter anderem den Status der arabischen Minderheit in Israel deutlich beschneiden oder die Autorität des Obersten Gerichtshofs sowie die Meinungsfreiheit einschränken sollen, ist dies absolut notwendig.“

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