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Bundesregierung muss Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Bundesregierung muss endlich die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„Trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen liefert die Bundesregierung seit Jahren Waffen in den Nahen und Mittleren Osten sowie in weitere Krisengebiete, in denen bereits Hunderttausende ums Leben gekommen und Millionen auf der Flucht sind. Erst am Freitag wurde der Antrag der Linksfraktion im Bundestag ‚Nein zu Waffenexporten‘ abgelehnt, obwohl ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erneut bestätigt hat, dass auch der sogenannte ‚Islamische Staat‘ Waffen aus Deutschland für sein Morden einsetzt.

Die Bundesregierung muss endlich ihre einseitige Menschenrechtspolitik beenden, die in erster Linie nach geo- und handelspolitischen Interessen und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen muss beendet und Menschenrechte - insbesondere auch in Deutschland beim Umgang mit Flüchtlingen - gewahrt werden. Dazu fordert die DIE LINKE einen Stopp von Waffenexporten und die internationale Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.“