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Bundesregierung muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien sofort einstellen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Bundesregierung muss sich nun endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass barbarische Körperstrafen genau wie die Todesstrafe in Saudi-Arabien abgeschafft werden. Es reicht nicht, sich hinter den Kulissen für ‚eine gute Lösung‘ einzusetzen, wie es die Bundesregierung nach eigenem Bekunden tut. Vielmehr müssen jegliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit sofortiger Wirkung eingestellt und zudem der saudische Botschafter einbestellt werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi durch das höchste Gericht Saudi-Arabiens. Badawi war im vergangenen Jahr wegen ‚Beleidigung des Islams‘ und insbesondere wegen seiner Kritik an der saudischen Religionspolizei zu zehn Jahren Gefängnis, 100 Stockhieben und knapp 250.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Annette Groth weiter:

„Dass nach Vollstreckung der ersten 50 Peitschenhiebe die Strafe aus medizinischen Gründen ausgesetzt wurde, ließ hoffen. Viele Beobachter gingen davon aus, die internationale Kritik hätte Wirkung gezeigt. Mit der gestrigen Entscheidung, gegen die keine Berufung mehr möglich ist, hat sich diese Hoffnung endgültig zerschlagen.

Nun muss die Bundesregierung endlich handeln. Solange sie Saudi-Arabien, das den Krieg in Syrien seit Jahren massiv anheizt und bei der Aggression gegen den Jemen mit bislang mehr als 2.200 Toten und etwa 10.000 Verletzten als Hauptakteur fungiert, als ‚Stabilitätsanker in der Region‘ bezeichnet, wird sich kaum etwas ändern. Noch während der Angriffe gegen den Jemen wurden Rüstungsgüter aus Deutschland nach Riad geliefert – allein im April winkte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 12,8 Millionen Euro durch.“

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