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Sicherheitsrat muss klare Worte an Netanjahu-Regierung richten

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Es ist jetzt am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, klare Worte zu sprechen. Die internationale Gemeinschaft verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie einfach hinnimmt, dass die Regierung Netanjahu mit ihrem aggressiven Raub palästinensischen Landes fortfährt und immer neue Fakten schafft, die eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes in noch weitere Ferne rücken lassen“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der gestrigen Verabschiedung eines Gesetzes in der israelischen Knesset, das etwa 4 000 widerrechtlich auf palästinensischem Land errichtete Häuser rückwirkend legalisiert. Annette Groth weiter:

„Selbst der israelische Generalstaatsanwalt warnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und man müsse mit Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass bereits der Oberste Gerichtshof in Israel es kippt. Die Begründung Netanjahus, mit dem Gesetz solle die Besiedlung des Westjordanlands ‚ein für alle Mal geregelt‘ werden, zeigt, worum es tatsächlich geht: Ein palästinensischer Staat, das erklärte Ziel der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft, soll endgültig verhindert werden. Die schleichende Annexion palästinensischen Landes soll auch gesetzlich immer weiter untermauert werden.

Die Bundesregierung, die EU und die UNO müssen endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, den israelischen Siedlungsbau und die vielen in den letzten Monaten erlassenen israelischen Gesetze, die den Landraub und die Enteignung der palästinensischen Bevölkerung legalisieren, demokratische Rechte massiv einschränken und Menschen diskriminieren, zu stoppen.“

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