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Raif Badawi sofort freilassen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„DIE LINKE fordert, dass Raif Badawi, aber auch der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr und alle anderen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien umgehend freigelassen werden. Die Bundesregierung muss sich endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die barbarischen Körperstrafen genauso wie die Todesstrafe in Saudi-Arabien abgeschafft werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi nach Verlegung in ein entferntes Gefängnis in den Hungerstreik getreten ist. Badawi wurde 2014 wegen regierungskritischen Kommentaren und angeblicher Apostasie zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt. Groth weiter:

„Die Bundesregierung muss sich bei Saudi-Arabien für eine sofortige Freilassung des Bloggers einsetzen und das willkürliche und barbarische Justizsystem sowie die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien deutlich kritisieren. Saudi-Arabien braucht eine Demokratisierung und Öffnung des Landes. Andersdenkende und die schiitische Minderheit dürfen nicht weiter Opfer von massiven Repressionen und Unterdrückung bleiben.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Politik gegenüber ihren ‚strategischen Verbündeten‘ Saudi-Arabien und den Golfstaaten grundlegend ändert und die Waffenexporte in die Region sofort beendet. Dass Menschenrechte mit Füßen getreten und Terroristen - vor allem in Syrien und dem Jemen - finanziert werden, darf nicht weiter hingenommen werden.

Raif Badawi wurde auf meinen Vorschlag in das Programm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ aufgenommen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat sich der Bundestag verpflichtet, diese Initiative zu unterstützen, um bedrohten Parlamentariern und Menschenrechtlern beizustehen.“

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