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Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Groth weiter:

„Von heute an werden Geflüchtete in Ungarn ausnahmslos inhaftiert. An der serbisch-ungarischen Grenze stehen mit Stacheldraht gesicherte Containercamps bereit, um die Geflüchteten während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens wegzusperren. Sie dürfen sich weder frei im Land bewegen, noch Ungarn verlassen, außer – das ist die zynische Ausnahme – wenn sie zurück nach Serbien gehen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht mit immer gewalttätigeren und menschenverachtenderen Mitteln gegen Geflüchtete vor: erst der Bau eines neuen, höheren Zauns, dann die Einsetzung von ‚Grenzjäger‘-Einheiten und nun das Einsperren von Geflüchteten in geschlossenen Lagern mit Schiffscontainern. Schwere psychische und physische Auswirkungen auf die Betroffenen werden billigend in Kauf genommen. Schlimmer noch, Orban bezeichnet Geflüchtete als trojanisches Pferd des Terrorismus und feiert sich selbst als Beschützer der Bevölkerung in Ungarn und ganz Europa.

Ich fordere die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, gegen den menschenverachtenden Kampf Orbans gegen Geflüchtete klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen und Konsequenzen aus der inhumanen, fremdenfeindlichen und illegalen Politik der Regierung Orban zu ziehen. Alle Abschiebungen von Geflüchteten nach Ungarn müssen sofort gestoppt werden.“