Pressemitteilungen

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der WASG, erklärt zum morgigen Warnstreik bei der Charité in Berlin:"Die Beschäftigten der Charité, Europas größtes Klinikum, klagen den Zustand an, dass das Unternehmen Charité 2005 vor allem durch die Gründung von Tochterfirmen ca. 2 Million Euro Gewinn machte, während den Beschäftigten noch mehr Personalabbau, Arbeitverdichtung und Lohndumping drohen."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., erklärt: "Der neoliberale Sparkommissar Steinbrück und der SPD-Flügel, der seit Jahren maßstabsgetreu die Forderungen der Industrieverbände abkupfert, garantiert wohl noch lange ein politisches Profil im Interesse einer wohlhabenden Minderheit ..."

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in einem Zwischenbericht erklärt, dass europäische Regierungen Kenntnis von Entführungen durch den CIA gehabt haben müssen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung endlich ablegen."

Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE:

Zum heute vorgelegten Berichtsentwurf des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses:"Die Behauptung der Bundesregierung, nichts von den Gefangenenflügen der CIA gewusst zu haben, erscheint nach dem Zwischenbericht unwahrscheinlicher."

Zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter:
"Die grausamen Folgen der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor zwanzig Jahren sind allgegenwärtig. Ihr Ausmaß für die Zukunft ist bis heute kaum absehbar. Die Konsequenz daraus kann nur heißen, weltweit aus der Atomkraft auszusteigen ..."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute den Berufsbildungsbericht 2006 vorgestellt. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Alle Jugendlichen müssen eine selbstbestimmte Berufs- und Lebensperspektive erhalten. Mit Instrumenten wie dem gescheiterten Ausbildungspakt, öffentlichem Lamentieren über eine vermeintlich mangelnde Ausbildungsreife oder eine Verkürzung der Ausbildungszeiten, kann das nicht gelingen ..."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses, äußert sich zum Aufklärungsstreit zwischen Bundesanwalt Nehm und Brandenburgs Innenminister Schönbohm:"Jörg Schönbohm hat mehrfach bewiesen, dass er für derartige Fälle völlig ungeeignet ist."

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur Vorlage des 7. Familienberichts: "Potenzielle Eltern interessieren sich weder für die Gebärpropaganda der Familienministerin noch für die Sonntagsreden über die kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Sie erleben eine konkrete Politik, die eltern- und kinderfeindlich ist. Das jetzt von der Regierung geplante Elterngeld ist ein gutes Beispiel dafür ..."

Zum internationalen Tag des Versuchstiers erklärt Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE.: