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Foto: Rico Prauss

Westsahara braucht eine selbstbestimmte Zukunft

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke,

Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE:

Die Gespräche über die Zukunft der Westsahara müssen weiterhin auf der Grundlage der Resolutionen des UN Sicherheitsrates und des so genannten "Baker-Plans II" von 2003 geführt werden. Ohne die Perspektive eines Referendums auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts des sahrauraischen Volkes gibt es keine Perspektive für die betroffenen Menschen. Eine gewaltsame Eskalation des Konflikts aber hätte weit reichende Folgen für die Region und würde zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schlechten Menschenrechtssituation in der Westsahara führen.

Ein Vertreter der "Frente Polisario", der für die besetzten Gebiete zuständige Minister Khalil Sidmhamed, hat uns heute bei einer Zusammenkunft in Berlin versichert, dass seine Seite weiterhin zu dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker vorgelegten Plan für eine Friedenslösung steht. Wir stimmen darin überein, dass die im April 2004 von der marokkanischen Regierung erklärte Ablehnung eines Referendums ein nichtakzeptabler Rückschlag für den bisher erreichten Stand der Verhandlungen ist. Diese Ablehnung Marokkos darf nicht dazu führen, dass der von den Vereinten Nationen vorgegebene Plan nicht mehr als Basis für eine Friedenslösung betrachtet wird.

Wir appellieren an die Bundesregierung, alles zu tun, damit die Gespräche über die Westsahara weiterhin auf der Basis des Baker-Plans geführt werden können, wie dies der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1495 vom 31. Juli 2003 gefordert hat. Wir erinnern auch an die Erklärung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2004 (Drucksache 15/239) mit der ebenfalls die Forderung nach einem Referendum unterstützt wurde.

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