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Gefangenenflüge der CIA über Deutschland ohne Mitwisserschaft der Bundesregierung unwahrscheinlich!

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum heute vorgelegten Berichtsentwurf des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses:

Die Behauptung der Bundesregierung, nichts von den Gefangenenflügen der CIA gewusst zu haben, erscheint nach dem Zwischenbericht unwahrscheinlicher.

Auch zeigt der Bericht, dass eine Aufklärung der Verschleppungspraxis der CIA über deutsches Territorium entgegen aller anders lautenden Behauptungen durchaus möglich ist.

DIE LINKE. jedenfalls wird die Aufklärung der Verschleppungspraxis in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments weiter vorantreiben.

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