Pressemitteilungen

Zur Vertagung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Berichterstatter des Europarates in den Innenausschuss des Bundestages einzuladen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Vertreter der Unions- und der SPD-Fraktion im Ausschuss haben noch ´Nachdenkbedarf` angemeldet. Dieses Verhalten ist bezeichnend:...und liefert den Grünen damit einen Vorwand, den Untersuchungsausschuss zum Scheitern zu bringen..."

Zur Genehmigung höherer Strompreise für Kleinverbraucher durch Saar-Wirtschaftsminister Georgi erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei. und energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill:" Die Erhöhung belastet besonders kleinere Einkommen und vernichtet Kaufkraft in der Bevölkerung."

In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre Abschiebung nach Togo. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Oberstes Ziel ist nicht der Schutz der Opfer von Krieg und Verfolgung, sondern Abschottung und Ausweisung derjenigen, die die Mauern der Festung Europa überwunden haben."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine und Klaus Ernst , stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt werden am Mittwoch den 25.01.2006 , die streikenden Mitarbeiter der AEG -Haushaltgeräte GmbH persönlich in Nürnberg unterstützen.

Heute wird das Weltsozialforum in Caracas/Venezuela eröffnet. Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Sprecherin) und Hüseyin Aydin (Obmann) am Weltsozialforum teil. Sie erklären:"Das Weltsozialforum ist die Antwort der globalisierungskritischen Bewegung auf die neoliberale Weltordnung.Wir nehmen am Weltsozialforum teil, um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zum Ausdruck zu bringen."

Zur Antwort der Bundesregierung (BT 16/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nach der Situation der von Zwangsverheiratung bedrohten und betroffenen Frauen und Männer erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Aus der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass sie bei wichtigen Strategien und Maßnahmen weiterhin untätig bleibt...

Zur Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG durch das Bundeskartellamt erklären die Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ulla Lötzer und die Sprecherin für Kulturpolitik, Luc Jochimsen: "Wir begrüßen das klare Votum des Bundeskartellamtes gegen eine Übernahme von Pro Sieben und Sat1 durch die Axel Springer AG außerordentlich. Sie hätte zu einer unverantwortlichen Ausweitung der Medienmacht des Springer-Konzerns geführt."

Zum zehnten Mal jährt sich am 27. Januar der "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“.Frau Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt:"Wir suchen kreative Projekte, die sich mit dem Thema "Antifaschismus“ gewaltfrei auseinandersetzen."

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Der angeblich veränderten Bedrohungslage in der Welt mit einer Nuklearstrategie begegnen zu wollen, gefährdet den Weltfrieden und die Sicherheit akut und ist nicht die richtige Lösung."

Zu dem heute vom Europarat vorgelegten Zwischenbericht der CIA erklärt Alexander Ulrich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: "Dem Bericht zufolge hat die USA über 100 Verdächtige in Europa festgenommen und in Drittländer befördert. Daher zeigt der Zwischenbericht des Europarates eine weitere Notwendigkeit auf, einen Unterausschuss einzusetzen."