Zur Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG durch das Bundeskartellamt erklären die Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ulla Lötzer und die Sprecherin für Kulturpolitik, Luc Jochimsen:
Wir begrüßen das klare Votum des Bundeskartellamtes gegen eine Übernahme von Pro Sieben und Sat1 durch die Axel Springer AG außerordentlich. Gemeinsam mit der Entscheidung der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) liegen damit zwei klare und unabhängige Stellungnahmen gegen eine solche Fusion vor. Sie hätte zu einer unverantwortlichen Ausweitung der Medienmacht des Springer-Konzerns geführt.Marktmacht im Medienbereich heißt immer auch Meinungsmacht! Die aktuelle Debatte nun durch eine Ministererlaubnis die Entscheidung des Bundeskartellamtes und durch die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten den Beschluss der KEK zu kippen, machen überdeutlich, wie notwendig eine übergreifende Regulierung zur Eindämmung von Medienkonzentration in der Bundesrepublik ist. Eine wirksame Fusionskontrolle ist unter den jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich.
Der Zusammenschluss würde dazu führen, dass die Bertelsmann AG und die Springer AG weitgehend den privaten Medienmarkt in der Bundesrepublik kontrollieren. Das Buschtrommeln von Stoiber, Koch und Huber für einen "integrierten bundesdeutschen Medienkonzern" unter der Führung von Springer macht klar wohin die Reise gehen soll: Direkt in italienische Verhältnisse. BILD- Zeitung , BILD-TV wären die Folge. Jetzt wird der Teufel eines ausländischen Investors an die Wand gemalt, um ihn mit dem Beelzebub des Springer-Konzerns auszutreiben.
Mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Ministererlaubnis hat die Fraktion DIE LINKE. einen ersten Schritt unternommen, private Medien unter demokratische Kontrolle zu bringen, Fusionen wirksam zu kontrollieren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Denn Marktmacht heißt in diesem Fall Meinungsmacht!