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Illegale Abschiebungen nach Togo sofort stoppen!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert.

In Togo herrscht eine brutale Militärdiktatur. Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden, "verschwinden“ nach ihrer Ankunft, wenn sie nicht in die benachbarten Länder fliehen können. Flüchtlinge dürfen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden, wenn akute Verfolgungsgefahr besteht, sobald sie zurückkehren. Das ist hier der Fall. Alassane Moussbaoun ist Aktivist der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“. Außerdem ist Togo kein "sicheres Herkunftsland“, wie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) letzte Woche im Bundestag ausdrücklich betont hat.

Das alles ist auch den Ausländerbehörden bekannt. Trotzdem versuchen sie, die togolesischen Flüchtlinge so schnell es geht außer Landes zu schaffen. Dabei schrecken sie vor Rechtsbruch nicht zurück: Herr Adrzakou wurde am Tage der gerichtlichen Verhandlung seines Asylfolgeverfahrens in Abschiebehaft genommen. Die Verhandlung konnte deshalb nicht stattfinden. Damit liegen die Mitarbeiter der Behörde auf der Linie der Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und der EU. Oberstes Ziel ist nicht der Schutz der Opfer von Krieg und Verfolgung, sondern Abschottung und Ausweisung derjenigen, die die Mauern der Festung Europa überwunden haben.

Die Linksfraktion fordert dagegen die volle Wiederherstellung des Art. 16 des Grundgesetzes ("Politische Verfolgte genießen Asyl“) und einen Ausbau des humanitären Flüchtlingsschutzes. Wir begrüßen die Proteste gegen die Abschiebung der togolesischen Flüchtlinge und fordern die sofortige Entlassung von Herrn Moussbaou und Herrn Adrzakou aus der Abschiebehaft. Wir unterstützen die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo.

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