Heute wird das Weltsozialforum in Caracas/Venezuela eröffnet. Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Sprecherin) und Hüseyin Aydin (Obmann) am Weltsozialforum teil. Sie erklären:
Das Weltsozialforum ist die Antwort der globalisierungskritischen Bewegung auf die neoliberale Weltordnung. Wir nehmen am Weltsozialforum teil, um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zum Ausdruck zu bringen. Die globalisierungskritische Bewegung ist ein zentraler Bezugspunkt für die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die Weltsozialforen sind Ausdruck einer anderen Art der Globalisierung, einer Globalisierung von unten.Folgende Themen stehen für uns im Mittelpunkt der aktuellen Debatte:
Im Interesse der transnationalen Konzerne sollen die Entwicklungsländer ihre Märkte weiter öffnen. Auf der letzten Ministerkonferenz der WTO in Hongkong wurde ein rigider Zeitplan aufgestellt, damit die Entwicklungsländer ihre Zölle im Bereich der Landwirtschaft und der Verarbeitenden Wirtschaft absenken. Diese entwicklungsfeindlichen Forderungen konterkarieren den Kampf gegen Hunger und Armut, den rund 150 Staaten feierlich in den so genannten Millenniumszielen vereinbart haben.
Die Bundesregierung will die bilaterale Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen auf 60 Länder zusammenschrumpfen. Gleichzeitig unterstreichen die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf dem Balkan, in Afghanistan und anderen Ländern auch mit „militärischen Mitteln“ verzahnt werden soll.
Die Fraktion Die Linke stellt sich gegen die von der Bundesregierung betriebene Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter außenwirtschaftliche und geostrategische Interessen. Wir sind überzeugt, dass der Widerstand gegen die Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an der neoliberalen Welthandelsordnung nur als Teil einer internationalen Bewegung erfolgreich sein kann.
Die Entwicklung in Lateinamerika verdeutlicht, dass starke soziale Bewegungen die Voraussetzung für erfolgreiche linke Politik bilden. Wir begrüßen die Wahl Evo Morales’, eines Vertreters der indigenen Bauernbewegung, zum neuen Präsidenten Boliviens. Ebenso begrüßen wir das Scheitern der US-Pläne für eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) am Widerstand auf der Straße. In beiden Fällen handelt es sich um Erfolge für die Ausgebeuteten und Armen weltweit.