Pressemitteilungen

Zur fortgesetzten Debatte um die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zum Überfall auf den deutschen Wissenschaftlicher Ermyas M. erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Die letzten Zahlen zu rechter Gewalt in Brandenburg zeigen, dass dieser Vorfall nur eine Spitze des Eisbergs ist. Doch Schönbohm will das offensichtlich nicht wahrhaben. Er verschließt die Augen vor dem Problem."

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stratthaus, lehnt eine Teilentschuldung der Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:"Stratthaus irrt vorsätzlich, wenn er behauptet, Berlins Haushaltsnotlage sei ausschließlich selbstverschuldet."

In Ihrem Grußwort auf dem Jahreskongress der Türkischen Gemeinde in Deutschland ging die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, unter anderem auf drei aktuelle Themen ein:"In diesem Zusammenhang kritisierte Petra Pau auch das Werte-Bündnis von Bundesministerin von der Leyen mit der katholischen und evangelischen Kirche als zu eng - zu eng in der Partner-Wahl und zu eng in der Werte-Wahl."

Zu den Reaktionen der Bundesregierung auf die Pläne der US-Administration, wie im Irak auch im Iran an der UNO vorbei mit einer so genannten Koalition der Willigen zu agieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche:"DIE LINKE. wird den Bundestag mit einer parlamentarischen Initiative auffordern, jede Beteiligung Deutschlands an einem Angriff auf den Iran definitiv zu verweigern."

Heute tagt in Genf erstmals die "Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung". Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag "Flugticketabgabe jetzt!" der Fraktion DIE LINKE. erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel:"Der politische Wille zu ihrer Anwendung wächst auf internationaler Ebene (...)In Deutschland leider: Fehlanzeige."

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II zu kürzen erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Wer jetzt die Forderung erhebt, dass Arbeitslosengeld II zu kürzen, erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen ein Ausweg aufzuzeigen."

Zur Drohung des russischen Energieversorgers Gasprom gegenüber der EU erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Das Festhalten der Merkel-Regierung an der fossil-atomaren Energiewirtschaft gefährdet die Stabilität der Volkswirtschaft in Deutschland."

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Gregor Gysi: "Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift."

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert deutliche Nachbesserungen an den Koalitionsplänen für ein Elterngeld:"Es ist schon skandalös genug, dass werdende Eltern weniger als 9 Monate vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht wissen, welche Leistungen sie erwarten können und wo sie diese dann beantragen müssen. Aber das wenige, was bis jetzt bekannt ist, lässt mich das Schlimmste befürchten."

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema "Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der Rechtsextremismus" (Drs. 16/1083) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:"Die Bundeswehr unterhält enge Kontakte zu rechtsextremen Traditionsvereinen und gewährt diesen finanzielle Förderung."