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ALGII aufstocken, nicht kürzen!

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II zu kürzen erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die CDU/SPD-Koalition hat bereits im Haushalt 2006 gewaltige Kürzungen bei Arbeitslosengeldempfängern vorgenommen. So sollen junge Erwachsene, die erwerbslos sind, weniger Arbeitslosengeld II bekommen (2006: 160 Mio.€). Die Einsparung bei den ALG II-Renten soll mehr als 1 Milliarde Euro ausmachen.

DIE LINKE. fordert in der Haushaltsdebatte die Aufstockung von ALG II auf 420 €.

Ich weise den Vorschlag von Herrn Kampeter entschieden zurück: Wer jetzt die Forderung erhebt, dass Arbeitslosengeld II zu kürzen, erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen ein Ausweg aufzuzeigen. Das ist nicht neoliberal, das ist asozial.

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