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Schönbohm redet rechte Gewalt klein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur fortgesetzten Debatte um die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zum Überfall auf den deutschen Wissenschaftlicher Ermyas M. erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Den Überfall auf einen Bürger, der ganz offensichtlich durch dessen Äußeres motiviert wurde, zu einer Kneipenschlägerei zu verniedlichen, wird dem Problem nicht gerecht. Die letzten Zahlen zu rechter Gewalt in Brandenburg zeigen, dass dieser Vorfall nur eine Spitze des Eisbergs ist. Doch Schönbohm will das offensichtlich nicht wahrhaben. Er verschließt die Augen vor dem Problem.

Aber das ist nicht allein Schönbohms Problem: eine rassistische oder gar neofaschische Motivation in Zweifel zu ziehen, die Täter als "Einzeltäter" zu bezeichnen, organisierte Nazihorden als "Jugendbanden" zu verharmlosen, hat bei deutschen Politikern Tradition. Genauso ist es aber Tradition rechter Schläger, sich vor der Tat Mut anzutrinken. Das war schon bei der SA so. Hätte Schönbohm im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, wüsste er das.

Von allen guten Geistern verlasen scheint hingegen Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Er relativiert rechte Gewalt durch den Verweis auf das Risiko, überhaupt Opfer einer kriminellen Gewalttat zu werden. Dass er dazu gemeine Kriminalität unmittelbar mit dem Bild des "kriminellen Ausländers" rhetorisch verknüpft, zeigt: Schäuble geht es um die Hoheit am Stammtisch und nicht um sachorientierte Politik.

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