Zum Hauptinhalt springen

Bundeswehr unterstützt Rechtsextremisten und Kriegsschuldleugner

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema "Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der Rechtsextremismus" (Drs. 16/1083) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Die Bundeswehr unterhält enge Kontakte zu rechtsextremen Traditionsvereinen und gewährt diesen finanzielle Förderung. Zugleich unternimmt sie nur wenig Anstrengungen, das Ausmaß des Rechtsextremismus innerhalb der Truppe zu erfassen.

Der Kyffhäuserbund und der Bayerische Soldatenbund 1874 e. V. haben 2005 Förderungen in Höhe von 2000 bzw. 6000 Euro erhalten. In den zugehörigen Zeitschriften finden sich rechtsextremistische und revanchistische Stellungnahmen. So schrieb der Rechtsextremist und Ex-Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof in den „Treuen Kameraden", der Zeitschrift des Bayerischen Soldatenbundes, im Zweiten Weltkrieg sei es "von deutscher Seite ursprünglich nur um die Menschenrechte der deutschen Minderheit in Polen" gegangen, der Krieg habe "sich gegen Hitlers Willen" ausgedehnt, Schuld trage die Sowjetunion (Juni 2005).

Auch der "Kyffhäuser" vertritt eine äußerst einseitige Geschichtsdarstellung und die Meinung, „Deutschland war im Krieg um Tod und Leben und jeder musste auf seinem Platze seine Schuldigkeit tun, so gut er konnte." (Januar 2006) Der Bund Deutscher Fallschirmjäger, dem die Bundeswehr die Mitarbeit im Beirat Freiwillige Reservistenarbeit angeboten hat, sieht sich in der Tradition des Generaloberst Kurt Student - dieser hatte nach der Invasion Kretas angeordnet, Widerstandshandlungen "unter bewusster Ausschaltung von besonderen Gerichten" zu vergelten. Dazu gehörten auch Geiselerschießungen. Nach dem Weltkrieg wurde Student zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Besorgniserregender als die finanzielle Förderung ist die Kooperation zwischen Bundeswehr und dem Kyffhäuserbund, dem Bayerischen Soldatenbund, dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe und weiteren. Die Bundesregierung bestätigt, dass gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt, thematische Zuarbeiten gemacht, Räume überlassen werden und Zutritt zu militärischen Liegenschaften gewährt wird - dies werde "nicht zentral erfasst."

Das heißt: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, mit welchen alten und neuen Nazis die Truppe zusammenarbeitet. Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe hat erst im vorigen Jahr auf öffentlichen Druck die Traditionskameradschaft "Polizeigebirgsjägerregiment 18" aufgelöst, einer Gliederung der SS. Er leugnet von Wehrmachts-Gebirgsjägern verübte Verbrechen.

Auch über die Situation innerhalb der Bundeswehr ist die Regierung nur schlecht informiert. Neofaschismus innerhalb der Bundeswehr betrachtet die Bundesregierung als "Einzelfall"-Problem. Deshalb sieht sie „keinen Anlass“ für eine Dunkelfeldanalyse, deswegen wird auch nicht genauer hingesehen, welcher Offizier in welcher Neonazi-Zeitschrift publiziert oder Interviews gibt (unter Beobachtung stehen lediglich zwei Zeitungen). Ein Entlassungsgrund sind solche Publikationen nicht.

Zwar räumt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, "dass Organisationen mit militärspezifischen Charakteristika eine Anziehungskraft auf Personen mit rechtsextremen Einstellungen ausüben." Gleichwohl bestreitet sie vehement, es könne einen Zusammenhang zwischen dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, dem damit geforderten "Kämpfer-Typen" und rechtsextremen Vorfällen geben. Für entsprechende Studien wird "kein Bedarf" gesehen.

Dies alles zeigt: Die Bundesregierung kofinanziert Kriegsschuldleugner, sie hat keinen Überblick, sie unternimmt wenig bis gar nichts, um sich einen zu verschaffen. Diese Ahnungslosigkeit spricht allen Beteuerungen Hohn, mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus Ernst zu machen.