"Laut "Focus" will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"
Foto: Uwe Steinert
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Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
"Zur Einigung von Union und SPD auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und Einsparungen von vier Milliarden beim Arbeitslosengeld II erklärt Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: "Die große Koalition ist dabei, die Binnenkonjunktur endgültig abzuwürgen. Sie handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates. ...""
Zur interfraktionellen Verständigung über die Besetzung der Ausschussvorsitze erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Zum von Union und SPD angekündigten Nachholfaktor, mit dem in den nächsten Jahren jegliche Rentenerhöhung ausgeschlossen werden soll, erklärt Martina Bunge, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Zu Ausgaben für die Feiern zum 50. Jahrestag der Bundeswehr erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haushaltsausschusses:
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b Strafgesetzbuch erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Anlässlich der heute vorgestellten Stellungnahme der Deutschen Sektion des Internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit (www.campact.de/img/mwst/tjnthesen.pdf) zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost:
Zur Einigung zwischen Union und SPD, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz zwei Jahre lang auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi: