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Hartz-IV-Empänger: bekämpft wie Terroristen

Pressemitteilung von Petra Pau,

CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

"Der Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung.

Rasterfahndungen sind grundrechtlich umstritten, weil sie in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute "Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung.

Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden.

Noch gibt es die große Unions-SPD-Koalition nicht. Aber es gruselt schon allenthalben. Dem Abbau des Sozialstaates folgt der Abbau des Rechtsstaates."

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