Zum von Union und SPD angekündigten Nachholfaktor, mit dem in den nächsten Jahren jegliche Rentenerhöhung ausgeschlossen werden soll, erklärt Martina Bunge, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die angekündigte Dauer-Nullrunde für die Renten, die durch Inflation und geplante Mehrwertsteuererhöhung eine Dauer-Rentensenkung ist, markiert das endgültige Ende eines Grundpfeilers der solidarischen Rentenversicherung - der Beteiligung der älteren Generation an der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Gesellschaftspolitisch senden die künftigen Koalitionäre damit das Signal aus, dass diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten das Gemeinwesen aufgebaut und ihren Teil zum gesellschaftlichen Reichtum beigetragen haben, nun in erster Linie als Kostgänger und Belastung betrachtet werden. Das ist beschämend und entwürdigend.Neben den negativen Auswirkungen auf Binnenkaufkraft und Teilhabe an der Gesellschaft hat diese Rentenkürzungspolitik zwei gravierende Folgen:
- Mit dem dauerhaften Ausschluss von Rentenerhöhungen werden Millionen ältere Menschen - dies trifft vor allem Frauen - immer weiter in eine schleichende Altersarmut gedrängt.
- Im Verein mit der Heraufsetzung des Rentenalters werden durch die Dauer-Nullrunden auch die künftigen Renten der jüngeren Generationen massiv gekürzt. Damit wird das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung weiter untergraben.
Die Linksfraktion wird die Sozialverbände in ihrem Protest gegen die Vorhaben der Koalition unterstützen und ihre Alternativen zum solidarischen Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung in den Bundestag einbringen. Mit einer Rente von allen für alle und der Rente mit Grundbetrag kann der Lebensstandard erhalten und Altersarmut verhindert werden.