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Linksfraktion mit Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit und im Petitionsausschuss

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zur interfraktionellen Verständigung über die Besetzung der Ausschussvorsitze erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Linksfraktion wird die Vorsitzenden im Ausschuss für Gesundheit und im Petitionsausschuss stellen. Damit werden die politischen Debatten im Ausschuss für Gesundheit in dieser Legislaturperiode auf einem der umstrittensten und alle Menschen unmittelbar berührenden Reformfelder unter dem Vorsitz eines Mitgliedes der Linksfraktion geführt. Mit dem Vorsitz im Petitionsausschuss knüpft die Linksfraktion an die 14. Legislaturperiode an, als zwischen 1998 und 2002 mit Heidemarie Lüth schon einmal ein Mitglied der damaligen PDS-Fraktion diesem Ausschuss vorstand.

Die Fraktion wird sich in ihrer Sitzung am 22. November 2005 darüber verständigen, welche ihrer Mitglieder sie für die beiden Ausschussvorsitze vorschlagen wird.