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Große Koalition des Heuerns und Feuerns

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Einigung zwischen Union und SPD, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz zwei Jahre lang auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:

Ein weiteres Mal ist die SPD in den Koalitionsverhandlungen eingeknickt. Wenn bei neuen Arbeitsverhältnissen künftig in den ersten zwei Jahren der Kündigungsschutz praktisch ausgeschlossen ist, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet: niedrigerer Lohn, schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Urlaub - ohne Kündigungsschutz stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in all diesen Fragen auf verlorenem Posten. Steht das erstmal im Gesetz, wird auch der Betriebsrat nicht mehr viel machen können. Und die Arbeitgeber bekommen ein Instrument in die Hand, um durch die Hintertür tarifvertragliche Vereinbarungen mit den Gewerkschaften zu unterlaufen. Die Ausschaltung des Kündigungsschutzes ist für ältere Beschäftigte schon heute bittere Realität. Mehr Arbeitsplätze sind für sie unter diesen Bedingungen entgegen den Versprechungen nicht entstanden. Die große Koalition macht die amerikanische Praxis des Heuerns und Feuerns schrittweise zum Alltag in Deutschland. Die Massenarbeitslosigkeit wird auf diese Weise mit Sicherheit nicht abgebaut, sondern nur die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.