CDU/CSU fordern schon wieder ein umfangreiches Sparpaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. In den letzten 7 Jahren gab es schon viele Sparpakete der „großen Koalition“ von SPD, CDU/CSU und Grünen, die alle nicht zur Sanierung des Haushalts geführt haben.
Foto: Uwe Steinert
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Es grenzt an nicht zu überbietenden Zynismus, wenn sich Regierung und Wirtschaft heute hinstellen und den Erfolg des Ausbildungspaktes loben. Auch in diesem Jahr sind fast 41.000 junge Menschen in diesem Land ohne einen Ausbildungsplatz geblieben.
Die große Koalition verhindert den dringend notwendigen Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik, Chancengleichheit in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Wirtschaftsminister Clement will mit mehr Hausbesuchen und telefonischen Kontrollen Hartz-IV-Betroffene aufspüren, die zu Unrecht ALG II beziehen.
Bush will von Gott vernommen haben: „George, geh los und beende die Tyrannei im Irak!“ Ich halte Bush’s Äußerungen schlichtweg für Gotteslästerung. George W. Bush ist ein schwerer Fall für Benedikt XVI.
Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden.
Im August 2005 wurden 1.000 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, registriert.
Die erfassten Straftaten bilden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl.
Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit vergriffen.
Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident.
Dorothée Menzner, Landesvorsitzende der Linkspartei Niedersachsen und neu gewählte Bundestagsabgeordnete, wird Anfang 2006 in Wolfsburg ihr Wahlkreisbüro eröffnen. Menzner, die in nächster Zukunft nach Steinhorst im Landkreis Gifhorn zieht, strebt als Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit im Parlament und in der Fraktion "Die Linke" unter anderem Verkehrspolitik an.