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Der schwache Staat zeigt Stärke

Pressemitteilung von Petra Pau,

Wirtschaftsminister Clement will mit einem „Maßnahme-Paket“ vermeintliche Hartz-IV-Betrüger enttarnen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Wirtschaftsminister Clement will mit mehr Hausbesuchen und telefonischen Kontrollen Hartz-IV-Betroffene aufspüren, die zu Unrecht ALG II beziehen. Außerdem sollen per Datenabgleich mit den Finanzämtern „geheime“ Vermögen bei Langzeitarbeitslosen ermittelt werden. Kurzum: Der schwache Staat zeigt Stärke. Die Agentur für Arbeit verkommt zur Agentur gegen Arbeitslose. Erst verloren Millionen Betroffene ihren Arbeitsplatz, dann wurden sie gedemütigt, nun sollen sie verfolgt werden. Das ist die Quintessenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Konkret: Diese Woche bekam ich die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage an das Clement-Ministerium. Ich wollte u. a. wissen, wie viele Datenabgleiche bei ALG-II-Empfängern bisher durchgeführt wurden. Die Antwort in Kurzfassung: Keine, jedenfalls wisse das Ministerium davon nichts und man wolle davon auch nichts wissen. Nun erfahren wir: Minister Clement weiß trotzdem, dass mindestens 10 Prozent aller Langzeitarbeitslosen gefährliche Betrüger sind.

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