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Es riecht nach Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Nach Lage der Dinge wird es nicht bei einer Sondersitzung bleiben. Es riecht verdammt nach Untersuchungsausschuss. Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit vergriffen. Das Ganze ist nicht neu. Razzien, insbesondere bei vermeintlich linken Zeitungen, gibt es immer wieder mal. Alarmierender ist die Parallele. Fast zur selben Zeit, da Schily seinen Eingriff in die Pressefreiheit mit vorgeblichen Staatsinteressen verteidigt, wurde in den USA eine Journalistin in Beugehaft genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte. Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. Das ist die Dimension, um die es geht.

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