Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
"Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, gerade für die neuen Bundesländer, eröffnet werden. Noch immer werden "Ossis" vorsätzlich benachteiligt. Das ist bei Hartz IV so, dass ist beim Sold in der Bundeswehr so, dass ist bei zahlreichen Renten so."
Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Gegen den ÜberwachungsstaatPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Paragraphen 219a endlich streichenPressemitteilung von Cornelia Möhring
- UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlichPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Innenministerium täuscht Amri-UntersuchungsausschussNachricht von Martina Renner
- Menschenrechte achten – Abschiebung nach Afghanistan stoppenPressemitteilung von Michel Brandt
- Neue Bündnisse für bezahlbares WohnenNachricht von Caren Lay