Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
"Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, gerade für die neuen Bundesländer, eröffnet werden. Noch immer werden "Ossis" vorsätzlich benachteiligt. Das ist bei Hartz IV so, dass ist beim Sold in der Bundeswehr so, dass ist bei zahlreichen Renten so."
Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen
Pressemitteilung von Petra Pau,
- EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösenPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Freiheit für Julian Assange!Pressemitteilung von Heike Hänsel
- Chaostage statt Integration in der BundesregierungPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Masterplan ist DesasterplanPressemitteilung von Sahra Wagenknecht
- Die Parteien entdecken den OstenPressemitteilung von Matthias Höhn
- Innenminister hat versagt: BAMF-Beschäftigte kurz vor dem Kollaps Nachricht von Susanne Ferschl