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Große Koalition unter Angela Merkel verhindert Politikwechsel

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Zur Einigung von Union und SPD-Spitze auf Ressortverteilung und personelle Besetzung in einer großen Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Die große Koalition verhindert den dringend notwendigen Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik, Chancengleichheit in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die SPD hat es abgelehnt, Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage zu ziehen und sich von der abgewählten Politik von Agenda 2010, Hartz IV, von Sozial-, Renten- und Lohnkürzungen zu verabschieden. Eine solche Veränderung von Politik wäre die Voraussetzung dafür gewesen, den Wählerwillen einer Mehrheit jenseits von Union und FDP in politisches Handeln umzusetzen und dafür auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Beim Verteilen der Pfründe in einer Bundesregierung wurde nun sogar die sinnvolle Verbindung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium aufgegeben, wohl um Edmund Stoiber die Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ersparen. Die erste Frau und Ostdeutsche als Kanzlerin hätte eine historische Zäsur für Deutschland bedeuten können. Doch leider steht Angela Merkel gerade nicht für eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Sie hat sogar die Angleichung des Arbeitslosengeldes II abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE. wird im Bundestag entschiedene Oppositionspolitik gegen eine große Koalition betreiben, die den Kurs der Agenda 2010, des Sozialabbaus und der Steuergeschenke für Vermögende fortsetzt.

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