Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zu der von SPD und CDU Fraktion geplanten Verschärfungen der Unterhaltspflicht sowie zu den Kürzungen bei unter 25jährigen hat die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Junge Erwachsene dürfen nicht bestraft werden für die Unfähigkeit von Politik und Wirtschaft genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten."
Foto: Uwe Steinert
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Der Vorsitzende des Sportausschusses, der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Bundeswehr "in Randbereichen" zu Sicherungsaufgaben während der Fußball-WM einzusetzen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: "Fleißig wird daran gearbeitet, Alternativszenarien und Plan-B-Legitimationen für den Einsatz des Militärs im Inland zu entwerfen."
Zum heute vom Sachverständigenrat in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und dem Zentrum für europäische Wirtschaftforschung vorgelegten 1.Teil des Konzepts zur Einführung dualer Einkommenssteuer erklären die steuerpolitische Sprecherin Dr. Barbara Höll und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Axel Troost: "Mit dem Modell würde die bereits vorhandene massive Verteilungsungerechtigkeit vergrößert..."
Zur morgigen Anhörung im Berufungsverfahren von fünf Kubanern wegen "Verschwörung zur Spionage" in den USA erklären Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Sahra Wagenknecht, Mitglied der Delegation für Beziehungen zum MERCOSUR im EU-Parlament(Fraktion GUE/NGL):"Das erste Verfahren und die sehr hohen Freiheitsstrafen sorgten weltweit für Empöruung."
Zur öffentlichen Debatte um die pauschale Abwertung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch den bekannten Kriminologen und ehemaligen Justizminister Niedersachsens Prof. Christian Pfeiffer, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Diana Golze: "... die Art und Weise, in der er Tausende von ehren- und hauptamtlichen Kräften als nutzlose Verschwender öffentlicher Mittel diskreditiert, ist zynisch."
Die Aufforderung des SPD-Vorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, endlich "Abrüstungsprogramme und Abrüstungsinitiativen" zu starten, wird von Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag begrüßt."Im Nahen und Mittleren Osten wäre eine A-, B- und C-Waffen-freie Zone, wie sie Platzeck fordert, verbunden mit Sicherheitsgarantien und Nichtangriffsvereinbarungen ein Schlüssel für die friedliche Entwicklung."
Anlässlich der turnusmäßigen Beratung der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag und den Landtagen erklärt der behinderten- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Ilja Seifert: "...beschämend ist es, dass diese WM mit einem lächerlichen Gesamtetat von etwas mehr als 2Mio €uro - davon reichlich die Hälfte aus Bundesmitteln - auskommen muss, während die FIFA-WM mit Milliarden-Beträgen gesponsert wird."
Als Ergebnis mehrerer fraktionsinterner Beratungen mit dem Abgeordneten Gert Winkelmeier über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hatte am vergangenen Dienstag eine deutliche Mehrheit der Fraktion Gert Winkelmeier empfohlen, sein Mandat niederzulegen.
In der nächsten Woche wird sich der zuständige Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE über die Eckpunkte einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung verständigen. Inge Höger, Sprecherin für Pflegepolitik, kritisiert die veröffentlichten Modelle der anderen Fraktionen , insbesondere das SPD - Modell einer Bürgerversicherung, das vielfach als Gegenmodell verstanden wird.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder "radikaler" Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: